(...) Erst Letztens habe ich gesagt, dass wir eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen. Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) da sich der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer befindet, liegen mir keine detaillierten Informationen über die Beschäftigungssituation vor. Ich verweise jedoch auf S. 40 des Jahresberichts 2017 ( https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf ). (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Auf eine diesbezügliche Nachfrage zur Beschäftigungssituation beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, wurde mir mitgeteilt, dass dort, entgegen Ihrer Vermutung, keine Beamtinnen oder Beamten beschäftigt sind. (...)
(...) Sie müssen daher auch damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer ortsunkundig sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das drohende Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe umwandeln zu lassen. Da Sie nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch vier Monate Zeit haben, das Fahrverbot anzutreten, also den Zeitraum des Fahrverbotes insofern selbst wählen können, ließe es sich vielleicht auch in Ihre Urlaubszeit für das kommende Jahr verlegen. (...)
(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)