Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Richard R. • 28.11.2018
Frage an Andrea Nahles von Richard R. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 30.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) wie Sie dem entsprechenden Artikel entnehmen können, ist diese Angelegenheit in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Insofern bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen auch dorthin zu wenden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.01.2019 von Christian Lindner FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage - wieso fragen Sie die Bundesregierung nicht direkt? Nach ihrer Ansicht haben deutsche Staatsbürger - auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben - das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland (nachzulesen unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/039/1903909.pdf). Diese Personen müssen sich dann in Deutschland vor Gericht verantworten. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 10.12.2018 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Es gibt rund um das Thema des Migrationspakts kritische und befürwortende Stimmen. (...) Das Ziel ist, dass auch andere Länder mit der Zeit Standards einführen, die sich den unseren annähern. (...)