Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Peter Schulze
Antwort 24.05.2019 von Klaus-Peter Schulze CDU

(...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)

Portrait von Dietlind Tiemann
Antwort 11.06.2019 von Dietlind Tiemann CDU

(...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort 04.07.2019 von Jana Schimke CDU

(...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 21.05.2019 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

(...) Zugleich werden Schutzsuchende mit Gewalt und gegen ihren Willen innerhalb Europas hin- und hergeschickt. Das ist ein unwürdiges, ungerechtes und nicht praktikables System! (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 18.06.2019 von Katarina Barley SPD

(...) In der Zwischenzeit habe ich aber Ihre Frage zum selben Thema, die Sie mir im März gestellt haben, beantwortet: (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.05.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Mai hat mich erreicht. Vielleicht wäre es am sinnvollsten, wenn Sie einem Chefarzt Ihre Problematik schilderten, damit dieser bereit ist, die notwendige Operation zu veranlassen. Wenn dieser Weg für Sie nicht funktionieren sollte, schreibe ich gern den Bundesgesundheitsminister an, weiß aber nicht, ob Hilfe wirklich realisierbar ist. (...)