(...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)
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(...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)
(...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)
(...) Zugleich werden Schutzsuchende mit Gewalt und gegen ihren Willen innerhalb Europas hin- und hergeschickt. Das ist ein unwürdiges, ungerechtes und nicht praktikables System! (...)
(...) In der Zwischenzeit habe ich aber Ihre Frage zum selben Thema, die Sie mir im März gestellt haben, beantwortet: (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Vielleicht wäre es am sinnvollsten, wenn Sie einem Chefarzt Ihre Problematik schilderten, damit dieser bereit ist, die notwendige Operation zu veranlassen. Wenn dieser Weg für Sie nicht funktionieren sollte, schreibe ich gern den Bundesgesundheitsminister an, weiß aber nicht, ob Hilfe wirklich realisierbar ist. (...)