Antwort 30.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.10.2020 von Olaf in der Beek FDP
(...) Schon jetzt setzen wir uns dafür ein, an Schulen und anderen Einrichtungen für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und fordern auch die besondere Schulung von Lehrern im Hinblick auf diese Problematik. (...)
Antwort 09.11.2020 von Axel Schäfer SPD
(...) Die Schwierigkeit liegt darin, Mobbing von anderen, allgemein üblichen und rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhaltensweisen und Konfliktsituationen abzugrenzen. (...)
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW
DIE LINKE strebt eine Legaldefinition des Begriffs Mobbing an, wodurch es möglich wird, juristisch gegen diese Form der Ausgrenzung vorzugehen.