(...) Der Deutsche Bundestag hat über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür werden umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. (...)
(...) Ihnen mag die populistische Rede von Frau Wagenknecht gefallen haben, das ändert aber nichts daran, dass sie inhaltlich mit der Realität herzlich wenig zu tun hatte. Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. (...)
(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Ich habe mich lange und intensiv mit diesem Thema befasst. (...)
(...) Mit vielen anderen Mitgliedern meiner Fraktion hatte ich – auch gegenüber unserer Fraktionsführung - meine Sympathie für den Antrag der Grünen zum Ausdruck gebracht. Dies hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung beschlossen hat, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen und nach Vorlage eines gründlichen Lageberichts neu zu entscheiden. Wir haben hierzu dann einen Antrag eingebracht, über den ebenfalls abgestimmt wurde. (...)
(...) wir beteiligen Private an der Beschleunigung für Planung und Bau von Straßen nach dem Modell der neuen Bundesländer. Privatisierungen wird es keine geben. Das haben selbst die Experten der Grünen - wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann - erkannt. (...)
(...) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat. (...)