Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Norbert Spinrath 2021
Antwort von Norbert Spinrath
SPD
• 09.06.2017

(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

Frage von Christian K. • 05.06.2017
Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 04.08.2017

(...) Für mich ist dabei die Antwort klar: Religiöse Berufsgruppen tragen einen besonderen Wert für unsere Gesellschaft als Ganzes und leisten einen großen Dienst an Groß und Klein. Deshalb gilt es, gerade diese Menschen, welche ihr Leben und ihre Arbeit in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, zu schützen. (...)

Frage von Stefan W. • 05.06.2017
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 05.06.2017

(...) In den letzten Jahren haben wir uns daher darauf konzentriert, den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Mit einem historischen Investitionshochlauf sorgen wir für die nötigen Finanzmittel. (...)

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