Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darum fordert die SPD eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr geben. Damit ausufernder Lobbyismus reguliert und kontrolliert werden kann, setzt sich die SPD außerdem dafür ein, beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)

(...) Natürlich werden alle Beteiligten bestreiten, dass es einen Zusammenhang gibt. Deshalb wäre es besser, Spenden von großen Unternehmen zu verbieten, zumindest aber ihre Höhe zu beschränken. (...)

(...) Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Parteispenden ein. Unser Antrag zur Begrenzung von Parteispenden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf) wurde in der letzten Legislaturperiode durch die damalige schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. (...)

(...) Zwar ist der zeitliche Zusammenhang misslich, jedoch besteht dieser Zusammenhang inhaltlich nicht! Die Gegenfrage zu Ihrer Frage müsste eigentlich heißen, wann hätte die Familie Quandt deFamilie Quandtrong>Spende geben können, ohne dass der Verdacht der „Bestechlichkeit“ aufkommt. Hätten sie das Geld vor der Wahl überwiesen, wäre der Aufschrei der politischen Einflussnahme wahrscheinlich noch größer gewesen. (...)

(...) Den Deal, den Sie ansprechen, gibt es schlichtweg nicht. Es handelt sich also auch nicht um Bestechung oder Bestechlichkeit. Es ist geradezu absurd davon zu sprechen, dass irgendeine Partei eine Entscheidung trifft, weil sie eine Spende angenommen hat - noch dazu eine Großspende, die sofort veröffentlicht werden muss. (...)

(...) Einzelspenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, damit dieser Vorgang transparent und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Bereits in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 hatte die SPD festgeschrieben, dass wir Spenden an Parteien pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln wollen. (...)