Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Mit der EEG-Änderung in diesem Jahr wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir für eine andere Migrationspolitik. Aber natürlich wissen auch wir, dass nicht jede und jeder in Deutschland einwandern könnte. (...)