Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria G. • 02.07.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 17.07.2017 (...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)
Frage von Thomas R. • 02.07.2017
Antwort von Eckhard Pols CDU • 03.07.2017 (...) Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ ist für mich zudem gesellschaftspolitisch zu kurz gegriffen. Der gesellschaftliche Mehrwert der klassischen Ehe, aus der Kinder hervorgehen, muss sich auch im besonderen Schutz und der gezielten Förderung durch den Gesetzgeber widerspiegeln. Vor allem die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Konzepte mit dem Fokus auf Kinder stehen für mich dabei im Vordergrund. (...)
Frage von Ole S. • 02.07.2017
Antwort von Steffen Kanitz CDU • 26.07.2017 (...) Mir ging es um den Schutz der Ehe im Sinne des Grundgesetzes. Dort wird die Ehe unter besonderen Schutz gestellt. (...)
Frage von Max S. • 02.07.2017
Antwort von Julia Obermeier CSU • 11.07.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Haltung zur sogenannten „Ehe für alle“. (...) Dass sich die Nachberichterstattung zum CSD einzig auf meine Aussage zur „Ehe für alle“ bezog, ist unglücklich und war auch keineswegs von mir so gewünscht. (...)
Frage von Johannes S. • 30.06.2017
Antwort von Thomas Rachel CDU • 04.07.2017 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Luisa S. • 30.06.2017
Antwort von Anja Karliczek CDU • 04.07.2017 (...) Somit unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft heutzutage in der gesetzlichen Ausgestaltung praktisch nicht mehr. Das Zustandekommen der rechtlichen Bindung, der gemeinsame Name, die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die gemeinsame Wohnung, das Erbrecht, der Unterhalt, Getrenntleben und Auflösung – in all diesen Fragen sind die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspartnerschaft aneinander angeglichen. (...)