Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 02.07.2017
Antwort von Uwe Feiler CDU • 05.07.2017 (...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)
Frage von Juergen V. • 02.07.2017
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. (...)
Frage von Juergen V. • 02.07.2017
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 04.07.2017 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)
Frage von Juergen V. • 02.07.2017
Antwort von Antje Tillmann CDU • 20.07.2017 (...) Wir unterstützen die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union. Je mehr Staaten – auch über Europa hinaus – sich daran beteiligen, desto besser und effektiver kann eine Besteuerung funktionieren und Ausweichreaktionen vermieden werden. (...)
Frage von Juergen V. • 02.07.2017
Antwort von Lothar Binding SPD • 03.07.2017 (...) Wer wollte mich zwingen? Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und gemäß unserer Verfassung darf und kann mich niemand zwingen. (...)
Frage von Michael K. • 02.07.2017
Antwort von Gisela Manderla CDU • 12.07.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die damit verbundene Bitte, Ihnen die Beweggründe für mein Votum gegen den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erläutern. Gern nehme ich auf diesem Wege dazu Stellung. (...)