(...) Die aktuelle – seitens der SPD und der Opposition geführte – Schein-Debatte um eine etwaige Erhöhung der Infrastrukturabgabe ist absurd und unsachlich. (...) Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. (...)
Sehr geehrter Herr Lüttwitz, ,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 01. Dezember 2014.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Dennoch, wenn 158.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen und sich Bürgerinnen und Bürger dadurch unsicher fühlen, dann dürfen wir diese Ängste nicht kleinreden. Wir sollten uns davor hüten, jede Frage nach Umsetzung von Asylbewerberaufnahme, jede Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen gleich mit dem Stempel "ausländerfeindlich" zu versehen. (...)