(...) Die PKW-Maut war und ist für mich keine Herzensangelegenheit. (...) Im Gegenzug haben die Abgeordneten der Unionsfraktion jedoch Kernanliegen der SPD, wie zum Beispiel dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 zugestimmt. (...)
(...) Allerdings wurde die PKW-Maut von uns an drei Bedingungen geknüpft: (...) Kein Kfz-Halter in Deutschland soll mehr bezahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Klettke,
leider haben wir kein Schreiben von Ihnen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2015 zur Einführung einer Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“). (...)
(...) Früher mussten die Gebühren diejenigen bezahlen, die ein Rundfunk- oder Fernsehgerät besaßen. Jetzt ist eine allgemeine Haushaltsgebühr eingeführt worden. (...)