(...) Wir müssen uns im Rahmen der Energiewende viel stärker den erneuerbaren Energien zuwenden, statt auf Brückentechnologien zu setzen. Fracking ist keine Zukunftstechnologie. Dazu werden wir als SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag noch einige Diskussionen führen müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Lautenberger,
(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Damit ist dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung die Geschäftsgrundlage genommen und Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Bisher war dies ein großes Handicap, denn die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war eine Verletzung einer EU-Richtlinie, außerdem drohte die Zahlung von Zwangsgeldern. (...)
