(...) DIE LINKE ist als einzige Partei zudem der Auffassung, dass über die Frage der Ausrichtung der Politik alle Menschen in Europa abstimmen sollen können. Der Parteivorstand hat dazu auf seiner Sitzung Anfang Juni folgenden Beschluss gefasst, den ich mir erlaube auszugsweise zu zitieren: (...)
Sehr geehrte Frau Sckaer,
die Frage von Herr Grumpelt bezog sich auf die Regelungen in §§ 158 ff FamFG. Hierauf habe ich auch geantwortet.
(...) Volksentscheide sind kein Allheilmittel der Demokratie und man kann diese auch durchaus kritisch sehen. Sie können Tür und Tor für Populismus öffnen. (...)
(...) Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Grundsätzlich wollen wir als grüne Bundestagsfraktion Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. (...)