(...) in Betreff des sogenannten Bürgergeldes verweise ich auf meine Antwort vom 27. Januar in der ich meine Haltung ausführlich begründet habe. (...)
(...) Grundsätzlich ist es aus unserer christlichen Programmatik heraus für uns als Unionspolitiker selbstverständlich, Menschen, die wirklich Schutz brauchen, zu helfen – aber unsere Möglichkeiten in Deutschland sind endlich. Eine zahlenmäßig unbegrenzte Zuwanderung kann unser Land bei allem guten Willen nicht leisten. Unser Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge schnell, spürbar und dauerhaft zu reduzieren, indem weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)
(...) Ich weiß, dass viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge derzeit in einer Form untergebracht werden, die hohe Kosten verursacht, weil sie eigentlich an Kindern und Jugendlichen orientiert ist, die auf Grund katastrophaler familiärer Verhältnisse aus ihren Familien genommen werden mussten und einen hohen Betreuungsbedarf haben. Die Kosten haben also nichts mit luxuriöser Unterbringung zu tun, sondern mit intensiver Betreuung. (...)
(...) DIE LINKE hat die Sanktionen gegen Russland von Anbeginn als unsinnig und eskalierend kritisiert. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. (...)
(...) Grundsätzlich gibt es zwar einen Abbau des Beamtenapparates dort, wo er sinnvoll ist, aber eine vollständige Angleichung in allen Bereichen halte ich aus den genannten Gründen für nicht richtig. (...)
