Antwort 19.02.2016 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Bisher gibt es nur eine Sonderregel für die Berufssoldatinnen/-soldaten, welche aufgrund der Altersgrenze in den frühzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen dar, dass sich die betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation ist. Trotz dieser Argumentation hat sich die SPD-Fraktion und habe ich mich persönlich in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner mehrfach um Berücksichtigung dieser Gruppe bemüht. (...)
