(...) Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion um Rückkehrer, so genannte "Foreign Fighters", ist keine neue. Sie können beispielsweise hier Informationen der Grünen Bundestagsfraktion dazu nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/terror-perso-ungeeignet-gefaehrlich-rechtsstaatlich-fragwuerdig_ID_4395207.html (...)
(...) Julia Klöckner schließt eine Koalition mit der AfD aus. Klare Antwort: nein, es wird keine Koalition mit der AfD geben. (...)
(...) Ich darf darauf hinweisen, dass es keine Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt. Wir haben im laufenden Haushalt 2016 über 500 Millionen Euro mehr zur Integration von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt. Damit stehen fast 9 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. (...)
