(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
(...) Meines Wissens, war wegen der Rahmenkompetenz des Bundes die Beamtenbesoldung weitgehend einheitlich, bis sich die Länder im Zuge der Föderalismusrefom das Recht erwirkt haben, Beamte, je nach Bundesland, unterschiedlich entlohnen zu dürfen. (...)
(...) meiner Vorstellung eines gerechten, vorsorgenden Sozialstaats entspricht es nicht, nach Gutdünken Geld zu schenken. (...)
Sehr geehrte Frau Vollmert,
ich habe mich auf Ihre Anfrage hin an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Sobald ich von dort etwas höre, melde ich mich direkt bei Ihnen.
Freundliche Grüße
Waltraud Wolff