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Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke • 22.06.2016

(...) Eine Audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsprozessen muss genau überlegt werden. Ich will Sie darauf hinweisen, dass zumindest im Zivilprozess bereits jetzt die Protokolle noch in der Verhandlung vorgelesen und genehmigt werden. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU • 22.07.2016

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2016.

Als Bundesminister für besondere Aufgaben verwalte ich kein Ressort. Zuständig für diese Frage sind das Wirtschafts- und das Umweltministerium.