Sehr geehrter Herr Ney,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2017.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich inhaltlich nicht umfangreich antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Die SPD ist seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz, wie es in vielen westlichen Staaten, beispielsweise in Canada, den USA oder auch Australien vorzufinden ist. Gleichzeitig sind wir als gute Europäer für Dublin II und das Schengen-Abkommen. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)
(...) Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. (...)
