(...) Edward Snowden hat ohne Frage großen Anteil an dem Verdienst, dass wir heute mehr über die Arbeit der Geheimdienste wissen und wir darüber öffentlich diskutieren können, ob wir das so akzeptieren wollen oder nicht. Ich wünsche ihm daher persönlich, dass ein Weg gefunden wird, der ihm vor allem eine Heimkehr zu seiner Familie in die USA ermöglicht. (...)
(...) Zur Zeit finden zwischen der SPD und uns keine Gespräche statt. Die SPD hat nunmehr erklärt, dass sie künftig auch Koalitionen mit uns nicht ausschließt. (...)
(...) In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. (...)
(...) Ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. (...)
(...) Es widerspricht ganz klar dem demokratischem Prinzip, wenn mit hohen Geldspenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Unternehmen annimmt. Wir fordern, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro zu begrenzen. (...)