(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der sie auf die Plenardebatte am 18. November 2013 Bezug nehmen und um eine Aufklärung des Rechtsstatus Deutschlands im Verhältnis zu den sog. drei Westmächten bitten. (...)
(...) Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. (...)
(...) Wir als Union haben schon vor der Wahl gesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen, keine zusätzlichen Steuern und keine Aufnahme weiterer Schulden geben wird. Dafür sind wir gewählt worden und dies hat sich auch nach den Verhandlungen in den Arbeitskreisen nicht verändert. (...)
(...) Dieses Thema beschäftigt uns schon lange und wir haben hinsichtlich des Flugverkehrs auch schon Steuererhöhungen gefordert. Unabhängig davon habe ich Ihr Schreiben an meine zuständige Stellvertreterin mit der Bitte um konkretere Beantwortung weitergeleitet. (...)
(...) Die Freiheit zur demokratischen Mitwirkung umfasst hier zwei Seiten: Einerseits die Finanzierungsfreiheit der Parteien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und andererseits die Freiheit des Bürgers, seiner demokratischen Teilhabe durch Zuwendungen Ausdruck zu verleihen und die Parteien damit bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages zu unterstützen. (...)
(...) Die Digitalisierung ist in unserem Leben und in unserem Arbeiten schon lange angekommen, auch Sie nutzen ja dieses Online-Portal um mit mir in Kontakt zu treten. Digitale Medien nicht auch einzusetzen um eine bessere und gerechte Bildung zu ermöglichen erschließt sich mir nicht und würde wohl auch an der Lebensrealität vieler unserer Kinder und Jugendlichen vorbeigehen. (...)