Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. (...)

(...) Cannabis ist also keine Spaßdroge, ihr Konsum sollte nicht verharmlost werden. Deshalb ist völlig klar, dass es seitens der Bundesregierung keinerlei Bestrebungen für eine Legalisierung von Cannabis gibt. (...)

(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)

Sehr geehrter Herr Stürzl,

in der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach in unterschiedlichen Angelegenheiten direkten Kontakt über E-Mail.

(...) Die Erfolgsgeschichte der EU-Osterweiterung setzt sich auch im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien fort: „Deutschland profitiert von der Zuwanderung aus diesen beiden Ländern,“ so jedenfalls lautet das Fazit einer Studie des Instituts der Bundesarbeitsagentur für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ( http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k130814303 ). Trotz dieser Fakten schürt die CSU gefährliche Ressentiments wegen einer angebliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, wofür sie nicht nur von uns Grünen, sondern z.B. auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer stark kritisiert wird. ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderungsdebatte-dihk-befuerchtet-schaeden-fuer-die-wirtschaft/9287222.html9 ). (...)