Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mane,

(...) hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)

(...) Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (auf Bundesebene) wurde es bereits ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit ist die Grundlage gelegt, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und Cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und damit nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Therapie zur Verfügung stehen. (...)

(...) Und deshalb fordere ich einen Systemwechsel in der Rente, damit alle gleich behandelt werden und zudem das Rentensystem stabilisiert wird. Konkret fordern wir Grünen eine Bürgerversicherung. (...)

(...) Bundestagsabgeordnete erhalten als Altersentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung. (...) Ein Vergleich zwischen der von Ihnen genannten Krankenschwester und einem Bundestagsabgeordneten ist daher schlecht möglich. (...)