(...) Ich strebe eben danach, immer mehr Zustimmung zu der Art Interessenvertretung in der Bevölkerung zu gewinnen, die ich für richtig und wichtig halte. (...) Das ist aber das Ergebnis von Mehrheitsbildungen in einer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es eine Frage der verhältnismäßigen Abwägung ist, wie Verbindungsdaten gespeichert werden können, um Verbrechen aufzuklären und Gefahrenabwehr zu ermöglichen, nur fällt meine Abwägung anders aus als Ihre. Nach einer Erhebung des Bundeskriminalamtes wurden fast 85% der Abfragen von den Telekommunikationsunternehmen negativ beschieden eben weil es keine gesetzlichen Mindestspeicherfristen gibt. Davon sind fast 40% der Abfragen von gespeicherten Verbindungsdaten mit dem konkreten Vorgehen gegen Verbreitung von kinderpornographischem Material begründet, das sind innerhalb eines Jahres über 1600 Einzelabfragen. (...)
(...) Wir werden einen verfassungsfesten und korrekten Weg der Gesetzesänderung finden und so die Beitragsstabilität umsetzen. Das ist unser Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage - bitte entschuldigen Sie auch die späte Antwort.
Sehr geehrter Herr Rembold,
Sehr geehrter Frau Mane,