(...) Darum werde ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung zügig weiterentwickelt wird. (...) Mir liegt am Herzen, dass der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" fester Bestandteil der behindertenpolitischen Gesetzgebung bleibt. (...)
(...) Wie Sie glaube auch ich, dass die erste Verurteilung des Herrn Chodorkowskij zu Recht erfolgte. Hierzu gibt es auch entsprechende Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) Ich möchte Ihren allgemeinen Aussagen klar widersprechen. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut, ist im internationalen Vergleich äußerst effizient, frei von Korruption und vor allem auch fachlich auf einem sehr hohem Niveau. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund sprach ich auch davon, dass mit dieser Fehlkonstruktion leider wohl eher eine "Quasselbude" geschaffen würde. (...) Denn sprachkritische Reflexionen zum Vokabular des Nationalsozialismus von Victor Klemperer, Dolf Sternberger u.a. (...)