Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

(...) vielen Dank für ihre Frage! Ich und meine Fraktionskollegen in Berlin und Brüssel begleiten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen außerordentlich skeptisch. Gerade die Geheimniskrämerei in diesem Zusammenhang haben wir seit der ersten Minute scharf kritisiert. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA benötigen. Die Verhandlungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden. (...)

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Regelungen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer (in Ihrem Falle Niedersachsen) fallen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren sehr konkreten Fragen an die Landesregierung in Niedersachsen zu wenden. (...)

(...) ein Kommuniqué zur Auflösung des Warschauer Paktes wurde nicht von den Mitgliedsländern der NATO erarbeitet und unterzeichnet. Für diese Länder hat es also keine bindende Wirkung. (...)

Sehr Herr Grass,