Antwort 19.05.2014 von Christoph Bergner CDU
(...) 2. Mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, die Kriminalität in unserem Land wäre vor allem das Ergebnis einer zu großzügigen Einwanderung. Dies ist so nicht zutreffend. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.04.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Herschel,
Antwort 11.04.2014 von Barbara Hendricks SPD
Sehr geehrter Herr Langenfeldt,
Antwort 29.04.2014 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist nicht das „ob“ sondern viel mehr das „wie“ strittig. Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, für eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Umsetzung zu sorgen. (...)
Antwort 14.04.2014 von Matthias Zimmer CDU
(...) auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen nicht vorsieht, debattieren wir bereits eine flexiblere Handhabe von Zuverdienstmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket. Ich persönlich bin skeptisch, dass hier bereits im Zuge des Rentenpaketes eine Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten realisiert werden kann, aber optimistisch, dass wir an der Stelle im Laufe der Legislaturperiode etwas bewegen können. (...)
Antwort 04.08.2015 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)