Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am 25. Mai diesen Jahres fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim konnten die Wahlen in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. (...)

(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)

(...) Und ja, wir unterstützen „Umfairteilen“ so gut wie möglich. Der Grund, warum Sie bei entsprechendem Interesse erst konkret nachhaken müssen, liegt in dem ausdrücklichen Wunsch von „Umfairteilen“ selbst, von einem offiziellen und öffentlichen Engagement durch Parteien abzusehen. (...)

(...) Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU, dem sogenannten TTIP. Gerne schildere ich Ihnen meine Meinung und meinen Wissensstand zum geplanten Vorhaben. (...)