Antwort 14.05.2014 von Siegmund Ehrmann SPD
(...) Sehr geehrte Herr Tarhan, vielen Dank für Ihre Frage zur Optionspflicht. Im Moment ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs für die erste Juliwoche vorgesehen. (...)
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Antwort 05.06.2014 von Thomas Lutze SPD
(...) Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.
Antwort 10.07.2014 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 13.05.2014 von Johann Wadephul CDU
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Verfahren mit dem Aktenzeichen WP 78/13 ist die Betreuerin auch für die Führung von Verfahren gegenüber Behörden zuständig. Dies umfasst nach Ansicht des Wahlprüfungsausschusses auch das Wahlprüfungsverfahren. Anders als in dem von Ihnen geschilderten Fall aus dem Jahr 2006/2006 hat die Betreuerin kein Einverständnis gegeben, das Verfahren zu führen (siehe dazu auch: BT-Drs. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU