(...) Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird. (...)
(...) Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Flade,
(...) Ihre negative Meinung über Politiker im Allgemeinen und über mich, als Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Besonderen, scheint leider gefestigt zu sein. Dies finde ich sehr bedauerlich, da wir uns trotz meiner vielen Termine in Baunatal nach meinem Kenntnisstand noch nicht persönlich begegnet sind. (...)
(...) Alleine der Anschein einer politisch handelnden Justiz fügt der Demokratie einen Schaden zu. Selbstverständlich ist der Generalbundesanwalt kein Richter, aber es war bis heute immer Konsens, dass die Politik keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausübt, um seine rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Recht besteht unabhängig von politischen Stimmungen und Machtverhältnissen. (...)
(...) für Ihr Schreiben zur derzeit laufenden Neuausrichtung des BAföG danke ich Ihnen recht herzlich. Es wird nun eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler orientiert. In der Tat übernimmt der Bund ab dem 1. (...)
