(...) Dies besonders bei den Kranken, die keine Familie und keine Freunde haben, die aufpassen und sich kümmern. Auch in diesem Bereich müssen Wistleblower unter Pflegepersonal und Ärzten ermuntert und vor beruflichen Nachteilen geschützt werden, wenn sie Mißstände offenbaren. (...)
(...) Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber und stimme mit unserem Justizminister, Heiko Maas, überein, der keine gesetzliche Grundlage für das millionenfache Erheben von Daten aus sozialen Netzwerken sieht. Außerdem verweist er in seiner Stellungnahme auch auf die Fraglichkeit der Effektivität beim Auswerten bei einem Sammeln von solch einer Datenmenge. (...)
(...) Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)
