(...) Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandats erfolgt nach den oben beschriebenen rechtlichen Vorgaben. Die Nebeneinkünfte lege ich nach Maßgabe der vorstehend dargelegten Grundsätze offen. Sie werden im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages sowie im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.6. mit dem Sie mich bitten Ihnen mitzuteilen, ob ich das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aufgrund der dort geplanten Maßnahmen zur Verringerung Ihrer Beteiligung an den Bewertungsreserven abzulehnen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich vornehmlich auf die Bewertungsreserven, wobei diese noch nicht einmal differenziert betrachtet werden. (...)
(...) Natürlich sind die Daten von Abgeordneten nicht von vornherein schützenswerter, als die Daten und die Privatsphäre von Bundesbürgern. Bei der Diskussion die jetzt gerade über die Datenspeicherung im Bundestag geführt wird, geht es jedoch darum, dass schon massiv Daten gespeichert werden, ohne dass das Thema Vorratsdatenspeicherung gesetzlich geregelt ist. Die ursprünglichen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten der Abgeordneten von Seiten der Bundestagsverwaltung, eigentlich zur Datensicherung und Wiederherstellung von Daten bei Verlust gedacht, stammen aus dem Jahr 2008. (...)
(...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)
(...) die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,