(...) Das Militär mag eine Rolle in der Konfliktbearbeitung haben, es kann aber nie allein Konfliktursachen angehen oder politische Lösungen herbeischaffen, die für die dauerhafte Stabilisierung eines Landes wichtig sind. (...) Deutschland hat hier in den vergangenen Jahren keine Impulse für eine aktive europäische Friedenspolitik in globaler Verantwortung gesetzt. (...)
(...) DIE LINKE sieht die tatsächliche richterliche Unabhängigkeit derzeit als nicht umfassend gewährleistet an. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) bis zum vollendeten 62. Lebensjahr bei einer Erwerbsminderungsrente nur auf die zukünftigen EM-Rentner auswirkt. (...)
(...) Es war nicht bedeutungslos, dass ich als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE mit dabei war. Niemand sonst hat in diesem Kreis linke Positionen formuliert, hat, auch zur Überraschung der Besucherinnen und Besucher, sich zu Edward Snowden geäußert. Ich finde solche Termine sehr wichtig, tragen sie doch dazu bei, Vorurteile und Irritationen abzubauen. (...)
