(...) Ich hätte mir gewünscht, dass wir über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren und uns Zeit für die Umsetzung und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern nehmen. (...) Besonders wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Demnach wird die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland sowohl von ausländischen Fahrzeughaltern als auch von inländischen zu zahlen sein. Insgesamt sollen aber Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Pkw nicht höher belastet werden als bisher. (...)
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)
