Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die staatliche, indirekte Subvention besteht eben genau in der einseitig bevorteilenden Privilegierung (wie der Name schon sagt). Unternehmen können aktuell alle anfallenden Anschaffungs- und Betriebskosten eines Firmenwagens steuerlich geltend machen. (...)

(...) Dies ergibt sich aus dem staatlichen Fürsorgesystem des Beamtentums. Die von Ihnen geführte Neiddebatte zum Beamtenrecht halte ich für unangebracht. Mit dem Beamtentum sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Dienstherren verbunden. (...)

(...) So wie es derzeit aussieht, könnte es zu einer Auslagerung der Verifikationsfragen auf später zu verhandelnde Protokolle kommen. Ein derartiges Atomwaffenverbot wird keine nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung zur Folge haben. (...)

(...) Dr. Sophie Schönberger - die Auffassung, dass das IFG den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der politischen Parteien vor einer Ausforschung durch den politischen Gegner zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs nicht zu gewährleisten vermag. (...)

(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)