Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.07.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Im Übrigen teilen wir ihre Ansicht, dass die "Kämpfer gegen Rechts", wie sie schreiben, "nichts zu tun haben" explizit nicht. (...) Gleichsetzungen dieser Art sind wenig hilfreich. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 09.09.2014 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 10.09.2014 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 12.09.2014 von Dagmar Freitag SPD

(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 12.09.2014 von Henning Otte CDU

(...) Aus allen diesen genannten Gründen sehe ich die Zeit nicht gekommen eine „ernsthafte Bewegung“ in Richtung einer europäischen Armee anzustoßen. Auf diesem Gebiet bestehen jedoch auch alternative Konzepte, mit denen die Durchsetzungsfähigkeit der NATO-Staaten und damit auch die Relevanz der Bundeswehr noch gesteigert werden können. (...)