Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dem Moment, wo ich mir den Gesamtbetrag auf eine private Chipkarte buchen ließe, stünde das System wohl vor ähnlichen Problemen. Meines Wissens gibt es in Skandinavien vereinzelte Überlegungen, das Bargeld abzuschaffen, aber die Gründe hier sind eher Steuerflucht und Schwarzarbeit, wodurch dem Staat große Einnahmen verloren gehen. Wohl nicht zuletzt auch aus diesem Grunde erfreuen sich seit längerem auch zumeist regionale Parallelwährungen und Tauschringe über ein reges Interesse. (...)

(...) Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben. (...)

(...) Allerdings sehen wir den Konflikt für bürgernahe und soziale Initiativen und teilen Ihre Bedenken. Unternehmen der solidarischen Ökonomie, dazu gehören insbesondere nachbarschaftliche Wohnprojekte, freie Schulen, Energiegenossenschaften, Kultureinrichtungen und Dorfläden erwirtschaften keine großen Renditen und haben dies auch gar nicht vor. (...)

(...) ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Nachricht zum Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Die Verbändekonsultation wurde am 02.09.2014 abgeschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“ zum Referentenentwurf zur Änderung des Vermögensanlagegesetzes. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Der von Ihnen thematisierte Referentenentwurf ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als ein verwaltungsinternes Arbeitspapier mit Formulierungsvorschlägen und ersten Überlegungen der Fachreferenten. (...)