Antwort 21.10.2014 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Sehr geehrte Frau Lehmann,
(...) Die Entwicklung einer Gesellschaft muss immer durch die Gesellschaft erfolgen. Von außen müsste man allerdings konsequenter demokratische Kräfte unterstützen und nicht wie die Bundesregierung an Diktaturen wie Saudiarabien und Katar Waffen liefern. (...)
(...) Ich hoffe, Sie können nun meine persönliche Position hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nachvollziehen und sehen, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich als einzelner Abgeordneter annähernd die Wählerinnen und Wähler für „dumm halten“, wie sie mit Ihrer geäußerten Vermutung nahelegen. Vielmehr werde ich mich weiter öffentlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schiedsgerichte verhindert werden. (...)