Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verhandlungen werden zwischen der EU und den USA geführt. Dementsprechend bin ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. (...)

(...) Ich will die zweite Frage vorweg nehmen. In der SPD ist es unzulässig, dass die Mitglieder gleichzeitig bei der Scientology-Organisation Mitglied sind. Das können Sie beispielsweise bei Ihrer „Quelle“ Ingo Heinemann nachlesen (siehe http://www.ingo-heinemann.de/Unvereinbarkeit.htm ). (...)

(...) das kann ich so nicht beantworten. Gerne treffen wir uns bei Gelegenheit in meinem Bürgerbüro in Spandau (Bismarckstraße 61, 13585 Berlin). (...)

(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die Vereinbarung eines Investitionsschutzabkommens inkl. eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen zwei hochentwickelten Rechtsräumen wie den USA oder Kanada und der EU nicht erforderlich ist: Ausländischen Investoren wird ausreichend Schutz vor nationalen Gerichten gewährt, so dass es anders als etwa bei Entwicklungsländern eines besonderen Investitionsschutzes nicht bedarf. (...)

(...) Ich möchte zunächst klar machen, dass mein Problem mit TTIP weniger ist, dass ich die Gegenargumente sehr überzeugend finde, sondern dass mir die Gründe für TTIP (und andere Freihandelsabkommen) nicht ausreichend überzeugend scheinen. Konkret auf die Schiedsgerichte angesprochen, kann ich nur mitteilen, dass ich nicht Schiedsgerichte pauschal ablehne. (...)