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Sehr geehrter Herr Eckerle,

(...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)

(...) Zur ersten Frage: Die PKW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Die Abgabe wurde als Bedingung der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Die CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag arbeiten aber weiter daran, die wegweisende Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Demnach soll bis 2018 an allen Schularten für jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt werden, analog zur „Ganztagsgarantie“, die im Bayernplan 2013-2018 verankert ist. (...)

(...) Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher. (...)