Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans B. • 27.03.2015
Antwort von Sönke Rix SPD • 02.04.2015 (...) Sie können sich sicher sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. (...)
Frage von Michael L. • 27.03.2015
Antwort von Carola Reimann SPD • 21.04.2015 (...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
Frage von Brigitte O. • 27.03.2015
Antwort von Marcus Held SPD • 30.03.2015 (...) Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)
Frage von Stefan D. • 27.03.2015
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 02.04.2015 (...) Dass es in der Zukunft niemals zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird, kann niemand für alle Zeiten garantieren. Eine neu gewählte Regierung hat die Gesetzgebungskompetenz und kann daher auch über etwaige Belastungen – aber genauso gut auch über Entlastungen – der deutschen Fahrer entscheiden. (...)
Frage von Susann D. • 27.03.2015
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.03.2015 (...) Bei meinem Buchprojekt haben mich eine ganze Reihe von Menschen in ihrer Freizeit unterstützt, wie es der Danksagung am Ende des Buches zu entnehmen ist. In der Tat sind einige davon Mitarbeiter meines Abgeordnetenbüros. (...)
Frage von Günter S. • 27.03.2015
Antwort von Mark Hauptmann parteilos • 09.04.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Einführung der Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und dieses Vorhaben Ende März 2015 im Deutschen Bundestag umgesetzt. (...)