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(...) Diverse Gutachten (u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung oder eines vom BUND in Auftrag gegebenes - das Gutachten der Böckler-Stiftung ist im Text verlinkt, das Gutachten des BUND hängt der Mail an) kommen zum Schluß, dass private Schiedsgerichte sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht, als auch gegen Grundregeln des Völkerrechts verstoßen. (...)

(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte „Aufklärer“ die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)

Sehr geehrter Herr Alawady,

ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Elawady,