(...) Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. (...)
(...) Dies betrifft unter anderem die Verfassungsschutzbehörden, wo es darum geht, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. (...) Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von V-Personen. (...)
(...) Fracking ja oder nein ist nicht die Frage, sondern ja oder nein unter welchen Bedingungen. Das sagt meine Antwort doch deutlich aus. (...)
(...) zunächst geht es beim Referendum um die Meinungsbildung des griechischen Volkes zum Verbleib im Euro. Sollte das Referendum am kommenden Sonntag angenommen werden, stehen erneute Verhandlungen in Brüssel an. (...)