(...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2015 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.07.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind weiter ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verurteilt vorbehaltlos alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, hierunter die Verschleppung, Verschleppungng und Ermordung deutscher Staatsangehöriger durch Mitarbeiter der argentinischen Streitkräfte. Zehntausende Menschen fielen den Schergen der Militärjunta zum Opfer. (...)
Antwort 17.07.2015 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Grumpelt,
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort 10.07.2015 von Norbert Brackmann CDU
(...) Beim britischen Kernenergieprojekt Hinkley Point (Block C) hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht nach Artikel 107 AEUV geprüft und diese bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren. (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW