Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Herfort,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage zu Griechenland, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Witerzens,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Debatte über ein drittes Hilfspaket der internationalen Geldgeber für Griechenland.

Sehr geehrte Frau Riedel,

(...) 5. Wirklich entscheidend ist, dass es jetzt eine Verabredung zwischen den europäischen Staaten und Griechenland gibt, die auch die gemeinsame Verpflichtung vorzeichnet, wie man für neue Chancen in Griechenland mit dem Euro sorgen kann und wie gleichzeitig der Staat effizienter und besser aufgebaut werden kann und wie drittens es vor allen Dingen auch neue Investitions- und Wirtschaftsimpulse mit gibt. Diese drei Aspekte sehe ich im dritten Paket, was nach meinem Empfinden bisher das Beste der vorgeschlagenen Pakete ist. (...)

(...) Ziel der europäischen Sozialdemokratie war und ist es, Griechenlands Verbleib im Euro sicherzustellen. Ein so genannter Grexit klingt vielleicht wie die einfachste Lösung, ist aber rechtlich höchst schwierig und in seinen finanziellen Folgen unkalkulierbar. (...)