
Sehr geehrter Herr Schubert,
Sehr geehrter Herr Schubert,
Sehr geehrter Herr Ludwig,
(...) Und ich bleibe dabei, dass in vielen Äußerungen rassistische Ressentiments zum Vorschein kommen. Im Umgang mit Flüchtlingen geht es eben nicht nur um unsere Interessen, die sowieso jeder anders definiert, sondern es geht vor allem darum, Flüchtlingen zu helfen und Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)
(...) Mit dem „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes“ (WoGRefG) wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. (...) Auf Bundesebene haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb intensiv auf die Einführung der Mietpreisbremse gedrängt. (...)
(...) Mir ist der Vorfall deshalb bekannt. Ich habe mich sofort an den Landrat gewandt und gegen diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen protestiert. (...)