Frage von Sören B. • 29.10.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Frage von Roland G. • 29.10.2015
Antwort von Manfred Behrens CDU • 07.07.2016
(...) Wie sie bereits wissen, hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Liste der Lobbyisten veröffentlicht, die über einen Zugang zum Parlament verfügen. Darin werden 400 Unternehmen und Institutionen genannt, deren Vertreter mit einem Hausausweis in die Dienstgebäude des Bundestages gelangen können. Man kann außerdem aus den Listen entnehmen, welche Organisationen über einen Zugang verfügen und über welche der Fraktionen dieser Zugang gewährt wurde. (...)
Frage von Torsten K. • 29.10.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2015
(...) nein, das bedeutet es nicht. Eine moralische Mitverantwortung ist von strafrechtlicher Verantwortung nach internationalem Recht zu trennen. (...)
Frage von Maria D. • 28.10.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Martin S. • 28.10.2015
Antwort von Gustav Herzog SPD • 10.11.2015
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich mit heutigem Datum die Frage von Herrn Meyer beantwortet habe, möchte ich auch zur Beantwortung Ihrer Frage auf meine Stellungnahme dort verweisen.
Frage von Uwe-Jens G. • 28.10.2015
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 18.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.