(...) In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten jeweils auf ein Teilgebiet der Politik; hier: Gesundheit. (...) Zur Stellung des Patientenbeauftragten: Der oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ist dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt und wird von der Bundesregierung ernannt. (...)
(...) Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. (...)
(...) in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth am 08.01.2016 das Positionspapier "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" beschlossen. Das Kapitel "Illegale Einreisen verhindern" enthält u.a. (...)
(...) Zunächst ist es seit langem Anliegen der Grünen, ein Einwandungsgesetz zu erlassen, das Einwanderung von Flucht und Asyl trennt. (...)
