(...) Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. (...)
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Antwort 30.06.2016 von Gabi Weber SPD
Antwort 21.01.2016 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 05.02.2016 von Stefan Schwartze SPD
(...) Antwort: Ich verstehe zwar Ihren Gedankengang, vertrete jedoch eine gänzlich andere Auffassung vom Sinn und Zweck des Jugendschutzes. (...) Dampfen beginnen. (...)
Antwort 09.03.2016 von Peter Altmaier CDU
(...) Allein in den 90er Jahren kamen so etwa 3 Millionen Menschen in unser Land (aus Bosnien-Herzegowina, Sri Lanka, viele Asylbewerber und vor allem Spätaussiedler aus Osteuropa). (...)
Antwort 29.01.2016 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr Brosda,
ich kann Ihrem Kommentar keine Frage entnehmen.